Rekordminus bei den Kommunen: „Zeitenwende“ bei den Städten und Gemeinden
Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden.
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epd | Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen fordert die Bertelsmann-Stiftung eine Staatsreform. Ursachen des Rekorddefizits seien die hohe Inflation und eine schwache Konjunktur, erklärte die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch bei der Veröffentlichung des „Kommunalen Finanzreports 2025“ in Gütersloh. Das Defizit des Jahres 2024 markiere eine Zeitenwende, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stelle, erklärte die Vorständin der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn.
Bereits im Frühjahr hatte die Finanzstatistik der Kommunen ein Milliardendefizit von 24,8 Milliarden Euro aufgezeigt. Kommunen schulterten mehr als 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und seien wichtig für den sozialen Zusammenhalt. „Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können“, forderte Mohn. Nötig sei eine eindeutige Finanzierungsverantwortung beim Bund.
Nicht nur hohe Defizite und ein Investitionsstau von etwa 215 Milliarden Euro belasteten die kommunalen Haushalte, erklärte die Kommunalexpertin der Stiftung, Kirsten Witte. Zusätzlich seien umfangreiche Investitionen in die Klimaanpassung der kommunalen Infrastruktur notwendig. „Angesichts der aktuellen Finanzlage werden die Kommunen die dafür notwendigen Mittel nicht allein aufbringen können“, erklärte Witte.
Auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werde das nur teilweise decken. Langfristige Ansätze zur Finanzierung sind nach den Worten Wittes daher notwendig. Lösungsansätze könnten ein gemeinsames Bund-Länder-Sondervermögen oder ein privat-öffentlicher Zukunfts- und Transformationsfonds sein, erklärte die Expertin. Zudem müsse die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen durch langfristige Strukturreformen behoben werden.
Die fetten Jahre sind vorbei
Die Kommunen hätten in den Jahren 2015 bis 2022 noch Überschüsse erzielt, erklärte die Stiftung. Bereits seit 2020 hätten diese auf Sondereffekten wie Hilfsprogrammen von Bund und Ländern basiert. Im Jahr 2023 habe es erstmals nach neun Jahren wieder ein Minus in den Kassen gegeben, das sich im Jahr 2024 mehr als verdreifacht habe. Der alle zwei Jahre veröffentlichte „Kommunale Finanzreport“ der Bertelsmann Stiftung basiert den Angaben nach auf den jeweils aktuellen amtlichen Finanzstatistiken. Erarbeitet wurde der aktuelle Report in Kooperation mit der Technischen Hochschule Wildau und dem Deutschen Institut für Urbanistik.
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